Schlafen in Hamburg verboten – und essen auch

Politische Kommunikation, daraus folgendes Handeln – und das vorprogrammierte Desaster
Kein Einzelfall – und nichts gelernt. Nachhilfe bietet textsprung an!

Leider – und vorhersehbar – hat die Hamburger Politik (SPD und Grüne) einen eklatanten Verfassungsbruch seitens der Polizei akzeptiert:
Ein Camp in Entenwerder, das mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg unter Auflagen stattgegeben wurde (http://justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/aktuelles/9100650/pressemitteilung/), wurde trotz dieses Gerichtsurteils geräumt.
Dennoch hat die Polizei unter der Kommandatur des G20-Einsatzchefs Dudde und mit der Billigung des Innensenators Andy Grote (SPD) und des Justizsenators Till Steffen (Grüne) das rechtmäßige Camp recht rustikal räumen lassen.
Ein Gerichtsbeschluss, der dieses Camp wiederum verbot, folgte erst NACH der Räumung. Rechtsstaat geht anders.

Zudem gipfelt zum G20-Gipfel ein Urteil, das das Übernachten und Schlafen in Hamburg verbietet: Das Hamburger Verwaltungsgericht verbietet genau dies (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-protestcamp-verwaltungsgericht-bestaetigt-uebernachtungsverbot-a-1155652.html).

Ist Hamburg hiermit Vorreiter für eine radikal neoliberale Linie? Schlafen – also Ruhe und Reproduktionsphase zur Wiedererlangung der Kräfte – ist verboten. Was soll nur wegen der erschöpften Menschen aus der Produktionsleistung, aus dem Standort werden? Lauter bleiche Gesichter, erschöpft, unfähig die Produktion aufrecht zu erhalten, geschweige denn zu steigern?
Das Modell Deutschland …

Gelangweilte und daher feiernde Polizeibeamte werden im Vorfeld nach Hause geschickt, weil sie nicht brav in ihren spartanischen Unterkünften ihre Kräfte in den Ruhephasen stärken wollten, während die „Kommandeure“ in Edel-Hotels in Hamburg nächtigen konnten (wahrscheinlich nicht nur dies) (https://www.morgenpost.de/berlin/article211055981/Waehrend-der-Exzesse-schlief-die-Polizeifuehrung-im-Hotel.html).
Die übliche Aufteilung also.

Mehr Offenbarung als das bisher Geschilderte ist eigentlich kaum mehr zu erwarten, nur noch, dass Kanzlerin Angela Merkel die Sorgen der Hamburger Bürger_innen versteht und die Unannehmlichkeiten bedauert, während die „Sicherheitsexperten“ (und manche Leitmedien) auf Eskalation setzen.

Der Gipfel ist – wie weit vorher schon analysiert – ein Desaster. Die „schönen“ Bilder werden wieder etwas sehr Entlarvendes besitzen – wie in Nizza, wie in Heiligendamm, wie in Elmau: Eine vorsintflutliche, arrogante, von der Realität der Menschen vollkommen entkoppelte Demonstration der Herrschenden. Kaiserduktus lässt grüßen.

Und das Schlimmste ist: Viele – auch NGOs wie Greenpeace – blenden solche Aspekte aus und machen sich damit gemein (möglicherweise unbewusst) mit den Gipfelkönig_innen (manchen, wie Merkel, Macron & Konsorten).

textsprung. Und Ihre Botschaft springt über.

 

 

 

 

 

 

 

textsprung
J.Georg Brandt
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