Voltaire, die Macht und das Abgleiten in Totalitarismus?

Was soll man noch schreiben in Zeiten der Meinungsfreiheit?

Personal, das die Bürger:innen massenhaft anzeigt (siehe von 2021 bis August 2024 STATISTA); eine Justiz, die in Teilen obrigkeitshörig und willfährig für das Personal – die Politiker:innen – aktiv wird, Hausdurchsuchungen anordnet und Verfahren eröffnet (siehe aber eine kritische Betrachtung der Doku), und damit eine politische Justiz ist (wir sollten Polen nicht mehr vorwerfen, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen, solange dies auch hier der Fall ist); „Soziale Medien“, die Heinrich Heine-Zitate wegen Hassrede löschen; hinzu kommen Melde- und Denunziationsstellen wie „Hessen gegen Hetze„, „Trusted Flagger„, ein Strafanzeigendienstleister wie SO DONE (sic! Eine Gründerin ist „Freie Liberale“ der FDP …), der gewissermaßen eine professionelle und lukrative Weiterentwicklung der Methode des berühmt-berüchtigten „Anzeigenhauptmeisters“ ist, und dessen Aufspüren von unbotmäßigen Äußerungen sich u.a. Habeck und Merz ausgiebig bedienten; etc.; das „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ von Heiko Maas und Kanzlerin Merkel (Kritik vom UN-Sonderbotschafter für Meinungsfreiheit Kaye; großer Beliebtheit erfreute es sich z.B. in der Türkei und weiteren Ländern und animierte zur Nachahmung); der sogenannte „Digital Service Act“ (DSA) der EU, der mit ebenso schwammigsten Begriffen wie „Desinformation“, „Hass“, „Hetze“ das Feld der Denunziation und des Totalitarismus weit öffnet, und zum Nachteil der Bürger:innen schon angewendet wird (z.B. Jacques Baud, mit dessen Meinung man nicht übereinstimmen muss); der noch unter Kanzlerin Merkel eingeführte „Phänomenbereich“ „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ des Verfassungsschutzes, der eklatante Ähnlichkeiten mit dem Strafgesetzbuch der DDR aufweist (insbesondere § 220) …
Interessant ist die Herausarbeitung des Netzwerks sogenannter „unabhängiger Meldestellen“.
Vorsicht ist geboten!

Vorsichtig muss man mittlerweile sein, wenn man sich z.B. auf die TAZ beruft (siehe Norbert Bolz), Heinrich Heine zitiert (siehe oben) und dergleichen mehr. Hatte J.D. Vance am Ende doch recht mit seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 (Vances Rede und Erwiderungen darauf)?

Und vorsichtig sind sie geworden, die das Personal bezahlen (Allensbach Umfrage 2025, Diskussion um diesen Befund).

Ich vermisse einen Voltaire bei unserem Personal („Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“). Baerbock, Habeck, Merz, Strack-Zimmermann und solche mehr jedenfalls haben mit Voltaire nichts gemein. Stattdessen hagelt es tausende Anzeigen seitens der „Unsere-Demokratie-Verteidiger:innen“ (z.B. Habeck), also seitens unseren Personals, gegen diejenigen, die Redefreiheit in Anspruch nehmen, also diejenigen, die das Personal bezahlen.
Diesem Anzeigeverhalten leistet der verkappte Majestätsbeleidigungsparagraph § 188 Vorschub.

Was also sagen?
Ich lese George Orwell, ich lese LTI von Victor Klemperer, ich lese Heine, lese von Ludwig Wittgensteins über das „Sprachspiel“ und dergleichen Unanständiges mehr … Und ist es besser , auch das nicht mehr zu schreiben?
Jedenfalls habe ich eine umfangreiche Recherche zu menschenfeindlichen, autoritären und totalitären bis faschistischen Äußerungen während der Coronapandemie entöffentlicht, um keine mir nicht genehmen Besuche empfangen zu müssen und vor Gericht gestellt zu werden …
Und am besten überträgt man den Rat der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD!), man könne auch auf dem Sofa demonstrieren („Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“), auf die Redefreiheit:
Man kann auch im Wohnzimmer seine Meinung sagen … (Doch Vorsicht auch hier: Wer garantiert, dass man nicht längst abgehört wird?!)

Und nein, das ist kein „rechtes“ Gedankengut – und nein, ich kaufe mir nun keinen Bademantel (der ist auch zu teuer …). Es ist genuin linkes Gedankengut, das Emanzipation gegenüber Machthabern, das Selbstbestimmung, das Debattenkultur einfordert. Nur haben die Linken das mittlerweile verleugnet und sind autoritär geworden (nur ein kleines Mosaikstück ist der grassierende Antisemitismus). Die anderen geben ihrem Autoritarismus sowieso gerne nach.

Viel ist die Rede davon, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Die Redefreiheit ist nicht mehr nur in Gefahr.
Die Verfasstheit des Landes ist brüchig geworden.