NABU: Wenn aus „Linken Ökologen“ rechte Spießer und Biedermänner werden
Konstellative Haltung vs. situative Anerkennung von Komplexität. Oder: Dogmatismus fällt nicht Bäume, sondern Menschlichkeit
„Umweltsenatorin Bonde hat mit dieser Allgemeinverfügung versucht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. […] Umwelt- und Naturschutz dürfen auch in Ausnahmesituationen nicht einfach per Allgemeinverfügung ausgehebelt werden.
[…]
Nach unseren Einschätzung war die Maßnahme weder notwendig noch geeignet. Trotz der Freigabe von Streusalz haben BSR und Grünflächenämter überwiegend mit abstumpfenden Mitteln wie Splitt gearbeitet. Streusalz hat keinen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Lage geleistet. Das Argument des Senats, Streusalz würde die Gefahrenlage im Straßenland maßgeblich reduzieren, trägt daher nicht.“
Quelle: NABU Berlin zur eingereichten Klage und zum Gerichtsentscheid
Die Organisation NABU in Berlin klagte gegen den Einsatz von Streusalz in Berlin, weil das Gesetz diesen Einsatz verbietet. Und bekam Recht.
Das ist richtig, dass der Streusalzeinsatz in Berlin (und anderswo) per Gesetz verboten ist.
Allerdings scheint in Berlin sich zu Fuß fortzubewegen durchaus gefährlich, wenn es stimmt, dass es etliche Stürze mit Knochenbrüchen und anderen schweren Verletzungen auf spiegelglatten Wegen und Straßen gibt, die für erhebliche Belastungen in Krankenhäusern (und sicherlich auch Arztpraxen) sorgen (DIE ZEIT: Krankenhausgesellschaft: Mehr Verletzte wegen Glätte; Ärzteblatt: Tagelanges Glatteis fordert auch Arztpraxen heraus; Tagesspiegel: „Die Chirurgen arbeiten die Nächte durch“ : Berliner Krankenhäuser und Rettungsdienste im Glatteis-Stress).
Der sozialen Implikationen sowohl der Gefahren für Leib und Leben (auch von älteren Menschen oder Menschen, die sich kein Auto leisten können) wie auch der Behinderung eines Gemeinsinns ist sich die Organisation NABU offensichtlich nicht bewusst oder ignoriert diese.
Was die Organisation NABU hier vorführt, ist das, was Hartmut Rosa in seinem aktuellen Buch „Konstellation“ nennt (Situation und Konstellation. Vom Verschwinden des Spielraums, 2026): Ein Festhalten an einer binär gepolten, der Komplexität der Wirklichkeit nicht gerecht werdenden Haltung. Ein situatives Denken, dass die Komplexität der Wirklichkeit betrachtet, scheint der Organisation NABU fern zu liegen.
Dabei hätte diese Organisation gerade als NGO diese Möglichkeit – nämlich einmal nicht auf Recht und Gesetz zu pochen – zum Wohle der Menschen und des Gemeinwesens. „Billigkeit“ im positiven Sinn nannte das Aristoteles – nicht abschätzig, sondern als besondere Kompetenz der Abwägung der Entscheidungen in komplexen Situationen.
Solche Komplexitätsreduzierung – und dies auf Kosten von Menschen – kennt man eher als rechte Haltung.
Die Organisation in ihrer offenbaren, vorgeführten Unfähigkeit, eine abwägende, auf die Situation bezogene Haltung einzunehmen, zeigt wohl deutlich die Entwicklung von NABU zu dogmatischem, also rechtem Spießer- und Biedermeiertum.